Transparenzdatenbank EU

EU-finanzierte Beihilfen im Agrarbereich

Information zur Veröffentlichung von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative sind die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, Informationen über die Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung der Informationen von Empfängern verfolgt die Europäische Union das Ziel, der Öffentlichkeit gegenüber transparenter darzustellen, wie die Zahlungen im Agrarbereich verwendet werden.

Im Zuge der GAP-Reform 2014-2020 wurden die ursprünglichen Bestimmungen zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen geändert. Die geltenden Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, Art. 111 - Art. 114 sowie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014, Art. 57 – Art. 62.

Demnach müssen ab 2015 auch wieder natürliche Personen unter den Empfängern veröffentlicht werden. Zu veröffentlichen sind: Name, Gemeinde samt Postleitzahl, Betrag der Zahlungen aus dem EGFL, Betrag der Zahlungen aus dem ELER einschließlich der nationalen Anteile sowie Bezeichnung und Beschreibung der geförderten Maßnahmen unter Angabe des jeweiligen EU-Fonds des vorangegangenen EU- Haushaltsjahrs. Das EU-Haushaltsjahr beginnt am 16.10. eines Jahres und endet am 15.10. des Folgejahres. Die veröffentlichten Daten bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung zwei Jahre lang zugänglich. Ausgenommen von der namentlichen Veröffentlichungspflicht sind lediglich jene Personen, deren jährliche Zahlungen 1.250,-- Euro nicht übersteigen. In diesem Fall werden die Empfänger in kodierter Form veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat eine eigene Webseite eingerichtet, die Links zu den Webseiten der einzelnen Mitgliedstaaten enthält.

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der geltenden gesetzlichen Vorschriften weiterführende Informationen über die veröffentlichten Daten nicht bekanntgegeben werden dürfen.

Direktzahlungen und Mittel aus ländlichen Förderprogrammen in Österreich

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Wofür stehen die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik?

Mit den finanziellen Mitteln aus der EU-Agrarpolitik ist gewährleistet, dass

Diese vielfältigen Leistungen der heimischen Landwirtschaft für die Gesellschaft können nur durch den Ausgleich mit öffentlichen Geldern erbracht werden. Regelmäßig stattfindende Kontrollen stellen sicher, dass in Österreich Gelder nur dorthin fließen, wo auch Leistungen erbracht werden.

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